Dienstwagenbesteuerung

Der BFH muss in einem Musterverfahren über die derzeitige Dienstwagenbesteuerung und deren Verfassungswidrigkeit entscheiden. Der BFH hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die Entscheidung erst im Jahr 2013 fallen soll. Während der mündlichen Verhandlung hat jedoch das oberste Gericht zu erkennen gegeben, dass die derzeitige Besteuerung von Dienstwagen nicht für verfassungswidrig erachtet wird. Eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung wird voraussichtlich nicht erfolgen. Strittig ist, ob die Besteuerung mit der 1 %-Methode bei Gebrauchtfahrzeugen oder Fahrzeugen, die mit Rabatt eingekauft werden, eine zulässige Berechnungsgrundlage für die private Nutzung sein kann.

Bruttolistenpreis verfassungsgerecht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass die Anwendung der
1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich
unbedenklich ist. Im Urteilsfall wurde der BLP für einen geleasten Dienstwagen
angesetzt, obwohl es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelte. Der BFH betont
erneut, dass die 1 %-Regelung typisierend den Wert der Privatnutzung ermitteln
lässt. Der Steuerbürger hat immer die Möglichkeit, sich für die zwar aufwendige
aber alternative Fahrtenbuchmethode zu entscheiden.
HINWEIS:
Einsprüche diesbezüglich werden von der Finanzverwaltung mit Hinweis auf die
Entscheidung des BFH mit dem Az. VI R 51/11 zurückgewiesen.

Übernachtungskosten für Lkw-Fahrer

Die Finanzverwaltung reagiert mit BMF-Schreiben vom 04.12.2012 auf ein BFH-Urteil vom 28.03.2012, wonach ein Kraftfahrer typische Aufwendungen als Reisenebenkosten geltend machen kann. Derartige Aufwendungen können in vereinfachter Weise ermittelt und glaubhaft gemacht werden. In Betracht kommen Gebühren für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten sowie Aufwendungen für die Reinigung der eigenen Schlafkabine. Soweit der Arbeitnehmer die ihm tatsächlich entstandenen und regelmäßig wiederkehrenden Reisenebenkosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen durch entsprechende Aufzeichnungen glaubhaft macht, kann der tägliche Durchschnittsbetrag durch den Arbeitgeber nachfolgend steuerfrei erstattet werden. Der so ermittelte Betrag kann für jeden Tag der Auswärtstätigkeit angesetzt werden, soweit sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern.

Jahressteuergesetz 2013 gescheitert

Der Bundesrat hat den letzten Einigungsvorschlag nun insgesamt abgelehnt. Keinen Konsens gab es zum Vorschlag, homosexuelle Ehen mit Ehegattensplitting gleichzusetzen. Änderungen zu eher technischen Vorschriften, die vor allem der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren von den Beteiligten dagegen einvernehmlich ausgehandelt worden. Trotz dieser Teileinigkeit des Bundes und der Länder ist nun das Jahressteuergesetz völlig offen. Weder die einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes noch die strittige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting treten in Kraft.

Elektronische Übermittlung – Übergangsfrist

Die Finanzverwaltung hat sich nun doch entschlossen, für die zertifizierte Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerungen und Anmeldungen von Sondervorauszahlungen eine Übergangsfrist zu gewähren. Übergangsweise können die Anmeldungen und Anträge trotz Verpflichtung ab dem 01.01.2013 auch ohne Zertifikat versendet werden. Nach Aussage der Finanzverwaltung endet diese Übergangszeit am 31.08.2013. Es wird dennoch empfohlen, nicht zu lange mit der Registrierung zu warten und das erforderliche Zertifikat im ElsterOnline-Portal zu beantragen.
HINWEIS:
Auch das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass zwar zusammenfassende Meldungen ab dem 01.01.2013 authentifiziert übermittelt werden müssen. Auch hier wird aber für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 eine Übermittlung ohne Authentifizierung über den Formularserver www.formulare-bfinv.de zugelassen.